{"id":266,"date":"2021-11-15T22:37:43","date_gmt":"2021-11-15T22:37:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.enipo.com.tr\/?page_id=266"},"modified":"2021-11-16T00:10:03","modified_gmt":"2021-11-16T00:10:03","slug":"genel-is-kosullari","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.enipo.com.tr\/index.php\/genel-is-kosullari\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"266\" class=\"elementor elementor-266\" data-elementor-settings=\"[]\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-inner\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-section-wrap\">\n\t\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-a85b0a7 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"a85b0a7\" data-element_type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-row\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-2d88d60\" data-id=\"2d88d60\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-column-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9ebc383 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"9ebc383\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-text-editor elementor-clearfix\"><p>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN (NACHFOLGEND: AGB)<br \/>Stand: Mai 2018<\/p><p>\u00a7 1 Geltungsbereich<br \/>1. Unser Angebot richtet sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer. Verbraucher wenden sich bitte an den Einzelhandel.<\/p><p>Unternehmer im Sinne dieser AGB sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen, selbst\u00e4ndigen oder freiberuflichen T\u00e4tigkeit mit uns in eine Gesch\u00e4ftsbeziehung treten. Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmer behandelt.<br \/>Verbraucher im Sinne dieser AGB sind nat\u00fcrliche Personen, die in Gesch\u00e4ftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen, selbst\u00e4ndigen beruflichen oder freiberuflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann.<\/p><p>2. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und uns gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, selbst wenn nicht ausdr\u00fccklich darauf Bezug genommen wird. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, Erg\u00e4nzungen, telefonische und m\u00fcndliche Absprachen sind nur wirksam, falls sie von uns schriftlich anerkannt sind. Die AGB des Unternehmers oder Dritter finden keine Anwendung.<\/p><p>\u00a7 2 Vertragsabschlu\u00df und R\u00fccktritt<br \/>1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdr\u00fccklich vor, das gesamte Angebot ohne gesonderte Ank\u00fcndigung zu ver\u00e4ndern, einzuschr\u00e4nken, zu erg\u00e4nzen oder zu l\u00f6schen.<\/p><p>2. Der Kundenbereich ist eine freiwillige Leistung von uns und nur unsere Kunden haben Zugangsrechte zu diesem Bereich. Die entsprechenden Zugangsdaten erh\u00e4lt der Kunde automatisch nach der ersten Bestellung. Ein Anspruch des Kunden auf die Zugangsdaten bzw. auf die Nutzung des Kundenbereiches besteht nicht.<\/p><p>3. Die vom Unternehmer vorgenommene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung, per E-Mail, schriftlich oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Erst mit der Auftragsbest\u00e4tigung oder der Zusendung der Ware kommt ein Vertrag zustande. Eine eventuell automatisch erstellte Eingangsbest\u00e4tigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Auch behalten wir uns geringf\u00fcgige Produktver\u00e4nderungen im Rahmen des Zumutbaren vor. In F\u00e4llen von offensichtlichen Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern sind wir zum R\u00fccktritt berechtigt. Auch im Falle von unbezahlten, f\u00e4lligen Forderungen sind wir zum R\u00fccktritt berechtigt. Unklarheiten und Missverst\u00e4ndnisse bei telefonisch erteilten Auftr\u00e4gen gehen zu Lasten des Unternehmers.<\/p><p>\u00a7 3 Zahlungsbedingungen, F\u00e4lligkeit und Verzug<br \/>1. Preise, Verpackung und Entsorgung<br \/>S\u00e4mtliche Preise sind Nettopreise in Euro (\u20ac) zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden H\u00f6he. S\u00e4mtliche Preise verstehen sich ab Werk einschlie\u00dflich Verpackung. Die Kosten der Verpackung werden bei Sonderw\u00fcnschen des Unternehmers gesondert in Rechnung gestellt. Die Kosten f\u00fcr die R\u00fccknahme und Entsorgung der Gesamtverpackung sind von dem Unternehmer zu tragen.<\/p><p>2. Zahlung<br \/>Der Abzug von Skonto ist weder vereinbart noch zul\u00e4ssig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse. Dabei behalten wir uns ausdr\u00fccklich vor, die Bestellung zu stornieren, wenn wir nicht innerhalb von 14 Tagen nach unserer Auftragsbest\u00e4tigung einen entsprechenden Zahlungseingang \u00fcber den vollst\u00e4ndigen Betrag auf unserem Bankkonto verzeichnen k\u00f6nnen.<\/p><p>3. Zahlungsfrist und Verzug<br \/>Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Zahlungsfrist gew\u00e4hrt werden. Wenn wir in diesem Fall den Unternehmer an die Zahlung erinnern m\u00fcssen, berechnen wir hierf\u00fcr Geb\u00fchren:<br \/>F\u00fcr die 1. Mahnung 4,50 \u20ac, f\u00fcr jede weitere Mahnung weitere 4,50 \u20ac. Verzugszinsen werden gem\u00e4\u00df \u00a7 288 BGB berechnet. Es gilt vereinbart, dass der Unternehmer ab dem 1. Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist Zinsen nach \u00a7 288 BGB schuldet auch ohne, dass es einer Mahnung bedarf oder Verzug vorliegt.<\/p><p>4. Aufrechnung<br \/>Der Unternehmer hat das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von uns ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt wurden. Er kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer mit uns in st\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen steht.<\/p><p>\u00a7 4 Lieferung<br \/>1. Der Auftrag zur Auslieferung jeder Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von sieben Werktagen nach Zahlungseingang \u00fcber eine Spedition oder einen Paketdienst. Bei der Einr\u00e4umung einer Zahlungsfrist, erfolgt der Auftrag zur Auslieferung der Bestellung in der Regel sieben Tage nach Ausstellung der Rechnung. Lieferverz\u00f6gerungen durch den Zusteller k\u00f6nnen wir nicht beeinflussen.<\/p><p>2. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Unternehmer angegebene Adresse. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware &#8211; auch bei frachtfreier Lieferung &#8211; geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer \u00fcber.<\/p><p>3. Angaben bez\u00fcglich der Lieferzeit sind abgehend und unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde verbindlich zugesagt. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistungen wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Unternehmer wird bei Nichtverf\u00fcgbarkeit der Ware unverz\u00fcglich informiert. Zu diesen Ereignissen geh\u00f6ren insbesondere h\u00f6here Gewalt, Arbeitskampf und beh\u00f6rdliche Anordnungen sowie falsche bzw. verz\u00f6gerte Eigenbelieferungen oder Nichtlieferung seitens unseres Zulieferers, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes. Diese Ereignisse berechtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als 8 Wochen dauert, ist der Unternehmer berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und hat uns unverz\u00fcglich \u00fcber den R\u00fccktritt zu informieren. Bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir f\u00fcr Sch\u00e4den infolge Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen beschr\u00e4nkt bis zur H\u00f6he der Auftragssumme. Weitere Schadensersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen. \u00a7 7 Haftungsausschluss dieser AGB ist zu beachten.<\/p><p>\u00a7 5 Eigentumsvorbehalt<br \/>1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unser Eigentum. Wir liefern ausschlie\u00dflich unter verl\u00e4ngertem Eigentumsvorbehalt.<\/p><p>2. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, falls die Vorbehaltsware von Dritten gepf\u00e4ndet oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen wird.<\/p><p>\u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung<br \/>1. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ab Ablieferung der Ware 12 Monate. Die Gew\u00e4hrleistung umfasst keine M\u00e4ngel, die aufgrund fehlerhafter Lagerung, Nutzung oder sonstigem Fehlgebrauch entstehen. Sensorische Eigenschaften der gelieferten Ware (Geschmack, Geruch, Aussehen, Farbe und Konsistenz) k\u00f6nnen nicht als Reklamationsgr\u00fcnde anerkannt werden, wenn die Physikalisch-chemischen Beschaffenheitsmerkmale der Ware den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.<br \/>Bestellte und mangelfreie Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Garantie im Rechtssinne erh\u00e4lt der Unternehmer durch uns nicht. Herstellergarantien bei zugekauften Waren bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p><p>2. \u00c4u\u00dferlich besch\u00e4digte und\/oder durch den Inhalt durchn\u00e4sste Sendungen m\u00fcssen bei Warenannahme auf dem Frachtpapier durch den Anlieferer best\u00e4tigt werden. Der Unternehmer muss uns alle M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb zwei Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datentr\u00e4ger (z. B. per E-Mail) mitteilen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind uns unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datentr\u00e4ger (z. B. per E-Mail) mitzuteilen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/p><p>3. Ist die M\u00e4ngelr\u00fcge berechtigt, haben wir das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei einer Ersatzlieferung ist der Unternehmer vorerst zur R\u00fcckgabe der mangelhaften Ware an uns verpflichtet. Bei R\u00fcckgabe ist unbedingt \u00a7 6.4 dieser AGB zu beachten. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung kann der Unternehmer Minderung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die Nacherf\u00fcllung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherf\u00fcllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts bestimmen sich nach \u00a7 323 BGB. Beim R\u00fccktritt vom Vertrag steht dem Unternehmer kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Der Unternehmer hat unbedingt \u00a7 7 Haftungsausschluss dieser AGB zu beachten. Beim R\u00fccktritt vom Vertrag ist der Unternehmer zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcckgabe der Ware verpflichtet. Bei R\u00fcckgabe unbedingt \u00a7 6.4 dieser AGB zu beachten. W\u00e4hlt jedoch der Unternehmer nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Unternehmer.<\/p><p>4. Die R\u00fcckholung beanstandeter Ware erfolgt durch uns. Die Ware ist in einer zum sicheren Transport geeigneten Verpackung, einschlie\u00dflich stabiler Umverpackung und unter Beif\u00fcgung einer Rechnungs- oder Lieferscheinkopie bereit zu halten.<\/p><p>\u00a7 7 Haftungsausschluss<br \/>1. Begriffsbestimmungen<br \/>1.1. Informationen im Sinne dieser Ziffer (Haftungsausschuss) sind Analysen, Spezifikationen, Sicherheitsdatenbl\u00e4tter, Lieferantenfrageb\u00f6gen, Rohstofferhebungsb\u00f6gen, Rohstoffdokumentationsbogen und Lieferanten- und Produktinformationen sowie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Charakteristiken, Werte, Ma\u00dfe, Gewichte und sonstige Leistungsdaten.<\/p><p>1.2. Inhalte im Sinne dieser Ziffer (Haftungsausschuss) sind Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Scripte, Texte und sonstige Publikationen.<\/p><p>2. Allgemein<br \/>Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Unternehmer zu und sind nicht abtretbar.<br \/>Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im \u00dcbrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.<\/p><p>3. Produkthaftung<br \/>Wir haften insbesondere nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; ebenso nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Unternehmers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p><p>4. Sorgfaltspflicht des Unternehmers<br \/>4.1. Die von uns gemachten Angaben \u00fcber unsere Produkte entbinden den Unternehmer nicht von seiner Qualit\u00e4tsverantwortung und Sorgfaltspflicht und sind daher vom ihm zu pr\u00fcfen. Er muss sich selbst davon \u00fcberzeugen, dass die bereitgestellten Informationen richtig, vollst\u00e4ndig und f\u00fcr seinen jeweiligen Gebrauch geeignet sind.<\/p><p>4.2. Der Unternehmer ist verpflichtet, das von uns gelieferte Produktmuster auf Qualit\u00e4t und Eignung f\u00fcr seinen Gebrauch zu pr\u00fcfen.<\/p><p>4.3. Der Unternehmer ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware vor Verwendung auf mangelfreie Beschaffenheit zu pr\u00fcfen. Er ist au\u00dferdem verpflichtet, jede erhaltene Charge, aus der der Unternehmer keine Probe angefordert und gepr\u00fcft hat, in jeder Beziehung auf Eignung f\u00fcr seinen Gebrauch zu pr\u00fcfen. Tests sind von einem weiterverarbeitenden Unternehmer stets in kleinen Chargen, die f\u00fcr Testzwecke \u00fcblich sind, durchzuf\u00fchren.<\/p><p>5. Haftung f\u00fcr Informationen und Inhalte<br \/>Trotz gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt bei der Erstellung der Informationen und Inhalte wird hier ausdr\u00fccklich auf folgendes hingewiesen:<br \/>5.1. Die von uns bereitgestellten Informationen dienen nur reinen Informationszwecken. Eine rechtlich verbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder der Eignung f\u00fcr einen konkreten Einsatzzweck kann aus unseren Informationen nicht abgeleitet werden. Die bereitgestellten Informationen sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheitsangabe dar.<\/p><p>5.2. Wir \u00fcbernehmen keinerlei Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit, Aktualit\u00e4t und Qualit\u00e4t der bereitgestellten Informationen. Haftungsanspr\u00fcche gegen uns, welche sich auf Sch\u00e4den materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollst\u00e4ndiger Informationen verursacht wurden, sind grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verschulden vorliegt.<\/p><p>5.3. Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten auf unseren Websites entstehen k\u00f6nnen, sofern unsererseits kein nachweislich vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verschulden vorliegt.<\/p><p>5.4. Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus St\u00f6rungen oder der Unm\u00f6glichkeit der Nutzung unserer Webseiten ergeben k\u00f6nnen, sofern unsererseits kein nachweislich vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verschulden vorliegt.<\/p><p>5.5. Als Diensteanbieter sind wir f\u00fcr eigene Inhalte auf unseren Websites nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir sind jedoch im Sinne der \u00a7\u00a7 8 bis 10 Telemediengesetz (TMG) nicht verpflichtet, die von uns \u00fcbermittelten oder gespeicherten Informationen zu \u00fcberwachen oder nach Umst\u00e4nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T\u00e4tigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unber\u00fchrt. Eine diesbez\u00fcgliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung m\u00f6glich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.<\/p><p>5.6. Unsere Websites enthalten Links (Hyperlinks und Backlinks) zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb k\u00f6nnen wir f\u00fcr diese fremden Inhalte auch keine Gew\u00e4hr und Haftung \u00fcbernehmen. F\u00fcr die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe und erkennbare Rechtsverletzungen gepr\u00fcft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.<\/p><p>\u00a7 8 Urheber- und Kennzeichenrecht<br \/>1. Werke im Sinne dieser Ziffer (Urheber- und Kennzeichenrecht) sind Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Scripte und Texte.<\/p><p>2. Wir sind bestrebt, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zur\u00fcckzugreifen. Die durch uns erstellten Werke auf unseren Websites unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Werke Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielf\u00e4ltigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung au\u00dferhalb der Grenzen des Urheberrechtes bed\u00fcrfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Werke sind nur f\u00fcr den privaten, nicht f\u00fcr den kommerziellen Gebrauch gestattet.<\/p><p>3. Alle auf unseren Websites genannten und ggf. durch Dritte gesch\u00fctzten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschr\u00e4nkt den Bestimmungen des jeweils g\u00fcltigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigent\u00fcmer. Allein aufgrund der blo\u00dfen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter gesch\u00fctzt sind!<\/p><p>\u00a7 9 Datenschutz<br \/>Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerkl\u00e4rung auf unserer Internetseite hier<\/p><p>\u00a7 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand<br \/>Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Unternehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlicher Sonderverm\u00f6gen ist, ist Bensheim Erf\u00fcllungsort und alleiniger Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, ihn auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Bensheim ist jedenfalls auch Gerichtsstand, wenn der Unternehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Unternehmers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p><p>\u00a7 11 Salvatorische Klausel<br \/>Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so ber\u00fchrt dies nicht die G\u00fcltigkeit dieser AGB. Wir sind befugt, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch eine rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie m\u00f6glich entspricht.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN (NACHFOLGEND: AGB)Stand: Mai 2018 \u00a7 1 Geltungsbereich1. Unser Angebot richtet sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer. Verbraucher wenden sich bitte an den Einzelhandel. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen, selbst\u00e4ndigen oder freiberuflichen T\u00e4tigkeit mit uns in eine Gesch\u00e4ftsbeziehung treten. 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